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02.10.2020, 19:08 Uhr
Feierstunde der Stadt Radebeul zu 30 Jahre Deutsche Einheit
Grußwort von Dr. Ulrich Reusch, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
Sehr geehrte Festgemeinde,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
 
30 Jahre Wiedervereinigung unseres Vaterlandes sind wahrlich besonderer Anlass zur Freude. Gerne ergreife ich heute namens meiner Fraktion das Wort, zugleich auch als Vorsitzender des Ältestenrates, da nicht alle Fraktionen gesondert sprechen wollen.
 
 
CDU-Fraktionsvorsitzender im Radebeuler Stadtrat Dr. Ulrich Reusch
Die Baumpflanzung, angeregt von der Fraktion Bündnis 90/Grüne/SPD, bietet eine gute Gelegenheit, diesen Anlass würdig zu begehen. Wäre nicht die Corona-Pandemie gekommen, hätte, entsprechend dem Antrag der CDU, über das ganze Jahr 2020 verteilt der Stationen und Etappen auf dem Weg zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gedacht werden können. Dann wären die Konsistenz und die Konsequenz dieses historischen Prozesses ebenso deutlich geworden wie die Rolle der verschiedenen Akteure und politischen wie gesellschaftlichen Kräfte, die diesem Prozess Dynamik und Richtung gegeben haben und letztlich zum Erfolg verhalfen. Der Weg zur deutsche Einheit verlief ja keineswegs zwangsläufig, sondern wurde bewusst gestaltet und von der Bevölkerung vor allem Ostdeutschlands getragen. So konnte, demokratisch legitimiert, ein Fenster genutzt werden, das sich kurzfristig und womöglich einmalig bot.
 
Der Weg dorthin war, wie gesagt, kein Selbstläufer. Er wurde gestaltet, und dafür bedurfte es vor allem dreier Voraussetzungen, die sich wie rote Fäden durch die Geschichte ziehen und an denen immer wieder gearbeitet wurde. Das möchte ich kurz skizzieren:
 
Die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit war (erstens) nur möglich mit Hilfe der Siegermächte von 1945 und mit Unterstützung unserer Nachbarn in West und Ost. Es mag zunächst paradox klingen, aber ohne die feste Verankerung der Bundesrepublik in der westlichen Wertegemeinschaft und in Europa, maßgeblich gestaltet von Konrad Adenauer, wäre die Einheit nie möglich gewesen. Ebenso unabdingbar war die Versöhnung mit den früheren Kriegsgegnern im Osten, maßgeblich und gegen viele Widerstände gestaltet von Willy Brandt, unterstützt von Walter Scheel und später Hans-Dietrich Genscher. „Wandel durch Annäherung“ fand mit dem KSZE-Prozess statt, ermutigte die freiheitlichen Kräfte zumal die Gewerkschaft Solidarnosc in Polen und die Bewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei. Deren Protagonisten Lech Walesa und Vaclav Havel begrüßen denn auch die deutsche Einheit als erste in Euro¬pa, als es soweit war und als es entscheidend darauf ankam.
 
Die Wiedervereinigung war (zweitens) nur möglich, weil die Bundesrepublik auch in Zeiten der Entspannungspolitik am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und damit am Selbstbestimmungsrecht der Deutschen als Nation festhielt. In den 70er, vor allem aber in den 80er Jahren drohte dieser Konsens verloren zu gehen. Viele in Westdeutschland hatten sich in der deutschen Teilung bequem eingerichtet, mental, und manche auch kom-merziell.
Namhafte Vertreter der Sozialdemokratie wie Oskar Lafontaine, aber auch einzelne Stim-men in allen anderen politischen Parteien stellten die Wiedervereinigung als Ziel deutscher Politik zumindest infrage. Ihnen schienen alternative Lösungen eines dauerhaften Nebeneinanders zweier deutscher Staaten förderlicher für Frieden und Zusammenarbeit in Europa, um es positiv auszudrücken. Helmut Kohl indes hielt die bundesdeutsche Politik ab 1982 auf einem Kurs, der die Wiedervereinigung zwar zunächst nicht, wie er sich aus-drückte, auf die „Agenda der internationalen Politik“ hob, aber als die eigentliche Option stets offenhielt – solange bis er sie mit Rückdeckung der USA und im Einvernehmen mit der Sowjetunion Michael Gorbatschows tatsächlich befördern konnte. In diesem historischen Moment prägte Willy Brandt das vielzitierte Wort: „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. Damals, Ende 1989, war ich als junger Regierungsrat im Bundesministerium für innerdeutschen Beziehungen in Bonn tätig und zutiefst beeindruckt: Hier, in den Worten von Brandt, spannte sich für mich ein patriotischer Bogen, der die unterschiedlichen Lager und Denkmuster ab 1949 verband und eine verlorengeglaubte Gemeinsamkeit erkennen ließ. Mit diesem überparteilichen Schwung ging die alte Bundesrepublik entgegen vieler Kritiker, die nicht verstummten, in die große Herausforderung und einmalige Chance der Wiedervereinigung.
 
Die Wiedervereinigung war (drittens und schließlich) nicht möglich ohne das Wollen und Wirken der Landsleute in der DDR. Auch hier hatten sich viele, engagiert, freiwillig oder notgedrungen, wenn nicht gar gezwungen, in dem Staat eingerichtet, in dem sie lebten, manche gut, andere weniger gut. Die DDR aber war auf Dauer nicht zu stabilisieren. Die massenhafte Abwanderung, später Fluchtbewegung, die Willkür eines im Ansatz totalitären Regimes, die Gängelung und Repression, die ineffiziente Planwirtschaft mit ihrer Mängelwirtschaft ließen immer mehr Menschen an diesem Staat und System zweifeln, wenn nicht verzweifeln und hielten den Wunsch nach Wiedervereinigung wach, jedenfalls wacher und lebendiger als in vielen Kreisen Westdeutschlands.
 
Die friedliche Revolution von 1989 war die conditio sine qua non für die Wiedervereinigung. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erstritten sich das Recht auf Selbstbestimmung und wählten am 18. März 1990 mit einer Beteiligung von über 93% eine demokratisch legitimierte Volkskammer. Nur mit deren Beitrittsbeschluss war die Wiedervereinigung möglich.
 
Es erstaunt im Nachhinein immer wieder, dass und wie stark das Bewusstsein, zu einer Nation oder zu einem Volk zu gehören, 45 Jahre geteilter, in unterschiedlichen, unvereinbaren Systemen getrennter Entwicklung überdauert hat.
 
Dennoch ist seit 30 Jahren immer wieder vom Ost-West-Gegensatz die Rede, als gäbe es in Deutschland nicht auch einen womöglich nicht minder tiefen Nord-Süd-Gegensatz. Heute können wir feststellen, dass jedenfalls in der jungen Generation die Zuordnung Ost oder West nahezu bedeutungslos geworden ist. Die deutsche Einheit ist für die jungen Menschen eine Selbstverständlichkeit geworden. Aber bitte nicht, um sich darauf auszuruhen.
 
Die Geschichte macht selten Geschenke. Die Wiedervereinigung Deutschlands war in gewisser Weise ein Geschenk, jedenfalls aber ein Vertrauensvorschuss für ein Volk, in dessen Namen und durch dessen Mittäterschaft die schlimmsten Verbrechen verübt wurden. Wenn wir uns heute über die Einheit freuen und uns an unseren wieder blühenden Landschaften erfreuen, sind wir dankbar und sind wir uns unserer Verantwortung für den Frieden und die Freiheit in Europa und in der Welt bewusst.
 
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